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Kurzfassungen/Presse

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  Umsetzungsverfügung zum Competence Center Business Projekts sowie der Widerspruchsbescheid der Beklagten dazu sind rechtswidrig

Verfahrensgang

• VG Neustadt, 19.09.2007 - 3 K 123/07
• BVerwG, 18.09.2008 - 2 C 125.07

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (30)

• BVerfG, 03.07.1985 - 2 BvL 16/82

  Schulleiter

  Auszug aus VG Neustadt, 19.09.2007 - 3 K 123/07

  "Der Inhaber eines statusrechtlichen Amtes kann gemäß Art. 33 Abs. 5 GG beanspruchen, dass ihm ein abstraktfunktionelles Amt sowie ein amtsangemessenes konkretfunktionelles Amt, d.h. ein entsprechender Dienstposten, übertragen werden (BVerfG, Beschluss vom 3. Juli 1985 - 2 BvL 16/82 -, BVerfGE 70, 251 ) (...) Das statusrechtliche Amt wird grundsätzlich durch die Zugehörigkeit zu einer Laufbahn und Laufbahngruppe, durch das Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe und durch die dem Beamten verliehene Amtsbezeichnung gekennzeichnet.

  Gemeint ist der einem statusrechtlichen Amt entsprechende Aufgabenkreis, der einem Inhaber dieses Statusamtes bei einer bestimmten Behörde auf Dauer zugewiesen ist (BVerfG, Beschluss vom 3. Juli 1985 a.a.O.; BVerwG, Urteile vom 4. Mai 1972 - BVerwG, 2 C 13.71 -, BVerwGE 40, 104 …und vom 29. April 1982 a.a.O. S. 272 f.).

  Die für die amtsgemäße Besoldung gemäß § 18 BBesG notwendige Zusammenschau von Amt im statusrechtlichen und im funktionellen Sinne steht einer dauernden Trennung von Amt und Funktion grundsätzlich entgegen (BVerfG, Beschluss vom 3. Juli 1985, a.a.O. S. 267, 268) (...) Im Rahmen dieser Vorgaben liegt es im Ermessen des Dienstherrn, den Inhalt des abstrakt- und des kon- kretfunktionellen Amtes festzulegen (…Urteil vom 23. September 2004, a.a.O.).

• BVerwG, 07.09.2004 - 1 D 20.03

  Umstrukturierung der Deutschen Bundesbahn in die Deutsche Bahn AG; unterwertige …

  Auszug aus VG Neustadt, 19.09.2007 - 3 K 123/07

  Das bedeutet aber auch, dass der Dienstherr gehalten ist, dem Beamten solche Funktionsämter zu übertragen, die in ihrer Wertigkeit dem Amt im statusrechtlichen Sinne entsprechen (Urteile vom 11. Juli 1975 - BVerwG 6 C 44.72 -, BVerwGE 49, 64 , vom 28. November 1991 - BVerwG 2 C 41.89 -, BVerwGE 89, 199 …und vom 3. März 2005, a.a.O. S. 109 stRspr.) (...) Bei jeder sachlich begründbaren Änderung der dem Beamten übertragenen Funktionsämter muss ihm jedoch stets ein amtsangemessener Tätigkeitsbereich verbleiben (...) Ohne seine Zustimmung darf dem Beamten diese Beschäftigung weder entzogen, noch darf er auf Dauer unterwertig beschäftigt werden (...) Insbesondere darf er nicht aus dem Dienst gedrängt und nicht dadurch, dass ihm Pseudobeschäftigungen zugewiesen werden, zur Untätigkeit in perspektivlosem Zuwarten genötigt werden (Urteil vom 7. September 2004 - BVerwG 1 D 20.03 -, Buchholz 232 § 73 BBG Nr. 28 S. 28).".

  Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht - Diziplinarsenat ­ (BVerwG, Urteil vom 07. September 2004 - 1 D 20/03 -, juris) steht nach Ansicht der Kammer nicht entgegen.

• BVerwG, 03.03.2005 - 2 C 11.04

  Amt im abstrakt-funktionalen Sinne; Amt im statusrechtlichen Sinne; …

  Auszug aus VG Neustadt, 19.09.2007 - 3 K 123/07

  In abstrakter Weise wird dadurch seine Wertigkeit in Relation zu anderen Ämtern zum Ausdruck gebracht (Urteile vom 29. April 1982 - BVerwG 2 C 41.80 -, BVerwGE 65, 270 , vom 24. Januar 1991 - BVerwG 2 C 16.88 -, BVerwGE 87, 310 und vom 3. März 2005 - BVerwG 2 C 11.04 -, BVerwGE 123, 107 m.w.N., stRspr.) (...) Das Amt im funktionellen Sinn bezieht sich auf die dienstlichen Aufgaben des Beamten.

  Das bedeutet aber auch, dass der Dienstherr gehalten ist, dem Beamten solche Funktionsämter zu übertragen, die in ihrer Wertigkeit dem Amt im statusrechtlichen Sinne entsprechen (Urteile vom 11. Juli 1975 - BVerwG 6 C 44.72 -, BVerwGE 49, 64 , vom 28. November 1991 - BVerwG 2 C 41.89 -, BVerwGE 89, 199 und vom 3. März 2005, a.a.O. S. 109 stRspr.) (...) Bei jeder sachlich begründbaren Änderung der dem Beamten übertragenen Funktionsämter muss ihm jedoch stets ein amtsangemessener Tätigkeitsbereich verbleiben (...) Ohne seine Zustimmung darf dem Beamten diese Beschäftigung weder entzogen, noch darf er auf Dauer unterwertig beschäftigt werden (...) Insbesondere darf er nicht aus dem Dienst gedrängt und nicht dadurch, dass ihm Pseudobeschäftigungen zugewiesen werden, zur Untätigkeit in perspektivlosem Zuwarten genötigt werden (Urteil vom 7. September 2004 - BVerwG 1 D 20.03 -, Buchholz 232 § 73 BBG Nr. 28 S. 28).".

 
• BVerwG, 29.04.1982 - 2 C 41.80

  Gerichtsvollzieher - Versetzung innerhalb Behörde - Abordnung innerhalb Behörde - …

  Auszug aus VG Neustadt, 19.09.2007 - 3 K 123/07

  In abstrakter Weise wird dadurch seine Wertigkeit in Relation zu anderen Ämtern zum Ausdruck gebracht (Urteile vom 29. April 1982 - BVerwG 2 C 41.80 -, BVerwGE 65, 270 , vom 24. Januar 1991 - BVerwG 2 C 16.88 -, BVerwGE 87, 310 und vom 3. März 2005 - BVerwG 2 C 11.04 -, BVerwGE 123, 107 m.w.N., stRspr.) (...) Das Amt im funktionellen Sinn bezieht sich auf die dienstlichen Aufgaben des Beamten.

  Gemeint ist der einem statusrechtlichen Amt entsprechende Aufgabenkreis, der einem Inhaber dieses Statusamtes bei einer bestimmten Behörde auf Dauer zugewiesen ist (BVerfG…, Beschluss vom 3. Juli 1985 a.a.O.; BVerwG, Urteile vom 4. Mai 1972 - BVerwG, 2 C 13.71 -, BVerwGE 40, 104 und vom 29. April 1982 a.a.O. S. 272 f.).

• BVerwG, 23.09.2004 - 2 C 27.03

  Dienstunfähigkeit; Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; …

  Auszug aus VG Neustadt, 19.09.2007 - 3 K 123/07

  Das abstraktfunktionelle Amt wird dem Beamten durch gesonderte Verfügung des Dienstherrn übertragen (Urteil vom 23. September 2004 - BVerwG 2 C 27.03 -, BVerwGE 122, 53 ).

  Die für die amtsgemäße Besoldung gemäß § 18 BBesG notwendige Zusammenschau von Amt im statusrechtlichen und im funktionellen Sinne steht einer dauernden Trennung von Amt und Funktion grundsätzlich entgegen (BVerfG…, Beschluss vom 3. Juli 1985, a.a.O. S. 267, 268) (...) Im Rahmen dieser Vorgaben liegt es im Ermessen des Dienstherrn, den Inhalt des abstrakt- und des kon- kretfunktionellen Amtes festzulegen (Urteil vom 23. September 2004, a.a.O.).

• BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvL 26/91

  Beamtenkinder

  Auszug aus VG Neustadt, 19.09.2007 - 3 K 123/07

  Zwar erlaubt Art. 33 Abs. 5 GG die Fortentwicklung und Anpassung des Beamtenrechts an veränderte Umstände (BVerfG, Beschluss vom 31. März 1998 - 2 BvR 1877/97 und 50/98 -, BVerf- GE 97, 351 und vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91, 5 bis 10/96, 3 bis 6/97 -, BVerfGE 99, 300 ), doch steht dieser Gestaltungsspielraum dem Gesetzgeber zu und nicht den die Organisationsgewalt ausübenden Exekutivorganen des Dienstherrn oder den die Dienstherrnbefugnisse ausübende Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost.
• BVerwG, 22.06.2006 - 2 C 26.05

  Bei einem Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost beschäftigter Beamter; …

  Auszug aus VG Neustadt, 19.09.2007 - 3 K 123/07

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht (zuletzt BVerwG, Urteil vom 22. September 2006 - 2 C 26.05 -, BVerwGE 126, 182 ff.) hat auch ein bei einem Postnachfolgeunternehmen beschäftigter Beamter jederzeit einen Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung.
• BVerwG, 28.11.1991 - 2 C 41.89

  Beamtenrecht - Änderung des Aufgabenbereiches - Ermessen des Dienstherrn

  Auszug aus VG Neustadt, 19.09.2007 - 3 K 123/07

  Das bedeutet aber auch, dass der Dienstherr gehalten ist, dem Beamten solche Funktionsämter zu übertragen, die in ihrer Wertigkeit dem Amt im statusrechtlichen Sinne entsprechen (Urteile vom 11. Juli 1975 - BVerwG 6 C 44.72 -, BVerwGE 49, 64 , vom 28. November 1991 - BVerwG 2 C 41.89 -, BVerwGE 89, 199 …und vom 3. März 2005, a.a.O. S. 109 stRspr.) (...) Bei jeder sachlich begründbaren Änderung der dem Beamten übertragenen Funktionsämter muss ihm jedoch stets ein amtsangemessener Tätigkeitsbereich verbleiben (...) Ohne seine Zustimmung darf dem Beamten diese Beschäftigung weder entzogen, noch darf er auf Dauer unterwertig beschäftigt werden (...) Insbesondere darf er nicht aus dem Dienst gedrängt und nicht dadurch, dass ihm Pseudobeschäftigungen zugewiesen werden, zur Untätigkeit in perspektivlosem Zuwarten genötigt werden (Urteil vom 7. September 2004 - BVerwG 1 D 20.03 -, Buchholz 232 § 73 BBG Nr. 28 S. 28).".
• BVerwG, 24.01.1991 - 2 C 16.88

  Beamtenrecht - Versetzung eines Chefaztes - Ermessensausübung - Versetzung eines …

  Auszug aus VG Neustadt, 19.09.2007 - 3 K 123/07

  In abstrakter Weise wird dadurch seine Wertigkeit in Relation zu anderen Ämtern zum Ausdruck gebracht (Urteile vom 29. April 1982 - BVerwG 2 C 41.80 -, BVerwGE 65, 270 , vom 24. Januar 1991 - BVerwG 2 C 16.88 -, BVerwGE 87, 310 und vom 3. März 2005 - BVerwG 2 C 11.04 -, BVerwGE 123, 107 m.w.N., stRspr.) (...) Das Amt im funktionellen Sinn bezieht sich auf die dienstlichen Aufgaben des Beamten.
• BVerfG, 31.03.1998 - 2 BvR 1877/97

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Euro-Einführung zum 1. Januar 1999

  Auszug aus VG Neustadt, 19.09.2007 - 3 K 123/07

  Zwar erlaubt Art. 33 Abs. 5 GG die Fortentwicklung und Anpassung des Beamtenrechts an veränderte Umstände (BVerfG, Beschluss vom 31. März 1998 - 2 BvR 1877/97 und 50/98 -, BVerf- GE 97, 351 und vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91, 5 bis 10/96, 3 bis 6/97 -, BVerfGE 99, 300 ), doch steht dieser Gestaltungsspielraum dem Gesetzgeber zu und nicht den die Organisationsgewalt ausübenden Exekutivorganen des Dienstherrn oder den die Dienstherrnbefugnisse ausübende Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost.
• BVerwG, 20.08.1996 - 1 D 80.95

  Beamtenrecht - Disziplinarmaßnahmen bei außerdienstlichen alkoholbedingten …
• BVerwG, 23.05.2002 - 2 A 5.01

  Amtsgemäße Beschäftigung
• BVerwG, 11.07.1975 - VI C 44.72

  Umbildung von Körperschaften - Rechtsstellung eines Beamten - Gleichzubewertendes …
• BVerfG, 05.06.2002 - 2 BvR 2257/96

  Zur Anwendung des § 77 BBG auf bei der Deutschen Telekom AG weiterbeschäftigte …
• BVerwG, 07.06.2000 - 1 D 4.99

  Fernmeldebeamter im Ruhestand; Beurlaubung als aktiver Beamter zur Begründung …
• BVerwG, 22.09.2006 - 2 C 26.05

  Abordnung; Amtsangemessenheit; Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung; …
• BVerwG, 04.05.1972 - II C 13.71

  Anspruch auf Vergütung nach den Richtlinien über die Vergütung von …
• Drs-Bund, 01.02.1994 - BT-Drs 12/6718
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2006 - 10 B 10611/06
• VGH Bayern, 27.03.2007 - 15 CE 07.287
• VG Arnsberg, 14.12.2006 - 5 L 1171/06

  Rechtmäßigkeit der befristeten Umsetzung eines Beamten; Anspruch eines Beamten …
• VG Köln, 06.12.2006 - 15 L 1238/06

  Verwaltungsaktqualität einer Zuweisung auf der Grundlage des § 4 Abs. 4 des …
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.05.2007 - 10 B 10088/07
• Drs-Bund, 01.02.1994 - BT-Drs 12/6717
• VG Ansbach, 18.04.2007 - AN 11 K 06.03833
• VG Ansbach, 10.09.2007 - AN 11 E 07.02239
• VG Hannover, 18.07.2007 - 2 A 4312/04

  Abstrakt-funktionelles Amt; amtsangemessen; amtsangemessenes Amt; …
• VG Ansbach, 28.03.2007 - AN 11 K 06.00940
• VG München, 09.01.2007 - M 5 E 06.4593
• VG Augsburg, 19.01.2006 - Au 2 K 05.316